EU: neuer Pflanzenpass kommt

15.03.2019

Zum 14. Dezember 2019 treten neue Regeln zur Pflanzengesundheit in Kraft. Damit will die EU unter anderem einen verbesserten Schutz der Gemeinschaft vor der Ein- und Verschleppung von Schadorganismen durch bessere Rückverfolgbarkeit und gemeinsame Kontrollstandards erreichen. In diesem Zusammenhang kommt auch ein neuer Pflanzenpass. Von Fachredakteurin Gabriele Friedrich

Foto: Gabriele Friedrich

Registrierungspflicht für Gartenbau-Betriebe

Die EU-Verordnung 2017/625/EU – Kontrollverordnung (OCR) regelt als Basisverordnung die Kontrollverfahren und Zuständigkeiten für die Bereiche Lebensmittelsicherheit, Veterinärkontrollen und Pflanzengesundheit. Die EU-Verordnung 2016/2031/EU – Pflanzengesundheitsverordnung (PHR) regelt pflanzengesundheitliche Anforderungen. Beide Verordnungen müssen ab dem 14. Dezember 2019 umgesetzt werden.

Für Gartenbau-Betriebe und Handelsunternehmen besteht eine Registrierungspflicht in einem „Amtlichen Unternehmer Register“

  • für das Ausstellen von Pflanzenpässen
  • um pflanzenpasspflichtige Ware in Verkehr zu bringen
  • für Importeure von kontrollpflichtiger Ware
  • für Exporteure von Ware mit Pflanzengesundheitszeugnis

Ein Registrierungsantrag ist beispielsweise über den Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen erhältlich.

Änderungsmitteilung durch den Pflanzenschutzdienst

Die Registrierung erfolgt laut Gerhard Renker vom Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer NRW auf Antrag beim zuständigen Pflanzenschutzdienst oder der zuständigen Behörde. Bestehende Registrierungen bleiben demnach erhalten, es folgt eine Änderungsmitteilung durch den Pflanzenschutzdienst.

Die Registriernummer wird noch vor dem 14. Dezember 2019 für alle Unternehmer neu vergeben. Die Struktur der Registriernummer ist: DE YY XXXXX. Dabei steht DE für den Ländercode, YY für das Bundesland wie 05 für NRW, XXXXX ist die fünfstellige Betriebsnummer.

Anforderungen für einen Pflanzenpass

Der eigentliche Pflanzenpass ist ein amtliches Dokument für die Verbringung von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen. Er darf nur ausgestellt werden, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:

  • Pflanzen frei von Unionsquarantäneschädlingen (UQSO)
  • Pflanzen frei von geregelten Nichtquarantäneschädlingen (RNQP)
  • Pflanzen frei von neuen Schadorganismen (nach Art 30PHR, § 4a PBVO), gegebenenfalls Schutzgebietsanforderungen beachten

Den Pflanzenpass gibt es in Schwarz-Weiß oder farbig, er enthält immer oben links die EU-Flagge. Er muss als „Plantpassport“ gekennzeichnet sein, kann zusätzlich auch die deutsche Bezeichnung enthalten. Hier ist auch eventuell PZ, also Protected Zone, die Schutzzone sowie der jeweilige Schädling vermerkt.

Es folgen A: der botanische Name, B: Ländercode und Registriernummer sowie C: ein Rückverfolgbarkeitscode – das kann die Lieferscheinnummer, Packzettel oder die Partienummer sein – sowie D: das Ursprungsland. Ein Strichcode oder QR-Code mit weiteren oder zusätzlichen Informationen kann aufgedruckt sein.

Pflanzenpass für alles zum Anpflanzen

Ein Pflanzenpass gilt für alle „Pflanzen zum Anpflanzen“ wie auch Baumschulgehölze und andere. Und „Pflanzen zum Anpflanzen“ umfasst im Sinne der Regelung lebende Pflanzen, lebende Teile von Pflanzen, Überdauerungsorgane wie Stecklinge, Steckhölzer, Knollen, Rhizome, Wurzeln oder Zwiebel und Saatgut für die Weiterkultur, erläutert Renker. Das gilt auch für Containergehölze, für Topfpflanzen oder Ballenware.

Weitere Details sind in der EU-Durchführungsverordnung geregelt. So ist für Ware, die für den Absatz an den Endnutzer vorbereitet ist, kein Rückverfolgbarkeitscode (C:) erforderlich.

Im Unterschied zur bestehenden Regelung ist der Pflanzenpass für Endverbraucherware auf dem Handelsweg bis zum letzten Inverkehrbringer, etwa eine GartenBaumschule oder ein Gartencenter, erforderlich. Und Pflanzenpässe, die vor dem 14. Dezember 2019 ausgestellt wurden, bleiben gültig bis 14. Dezember 2023.

Wann keine Passpflicht besteht

Kein Pflanzenpass ist dagegen erforderlich für:

  • den direkten Absatz an den Endnutzer – gemeint ist der private Endverbraucher, nicht Friedhofsgärtner oder Landschaftsgärtner. Dies gilt beispielsweise für GartenBaumschulen. Ausnahme: Gilt nicht für Schutzgebiete und den Fernabsatz wie Versandhandel, Postzustellung, Internethandel!
  • die Verbringung von Pflanzen innerhalb des Betriebsgeländes und zwischen Betriebsteilen/Betriebsstätten auch im anderen EU-Staat, jedoch sind Aufzeichnungen zu führen.

Zu den Pflichten der Unternehmer gehört Eigenkontrolle, so Renker. Etwa die Untersuchung der Bestände auf Befall mit geregelten Schadorganismen und zumindest die visuelle Kontrolle. Dies wird unterstützt durch Inspektionen, Probennahmen und Tests durch die zuständige Behörde.

Das neue Pflanzengesundheitssystem setze aber verstärkt auf Übertragung der Kontrollverantwortung an die Unternehmer, so Renker.

Nur ein Pflanzenpass je Handelspartie

Die Untersuchungsergebnisse für die Ausstellung von Pflanzenpässen müssen mindestens drei Jahre aufbewahrt werden. Erforderlich ist ein Pflanzenpass je Handelspartie, beispielsweise an einem Paket, Bündel, Behälter. Der Pflanzenpass muss nicht zwingend auf einen einzelnen Topf aufgedruckt werden.

Händler, die Lieferungen aufteilen, sind Renker zufolge für die Teillieferung zuständig und müssen neue Pässe dafür ausstellen.

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