Fachkräfte: leichteres Zuwandern von Qualifizierten

11.02.2019

Wer zu Ausbildungs- und Arbeitszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht, das regelt ab 2020 das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die Bundesregierung will damit die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer auch aus Nicht-EU-Staaten senken und dadurch dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Rund 600.000 neue Erwerbstätige erwartet

„Wir wollen keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den Arbeitsplatz“, erklärten dazu Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahresstart 2020 rechnet Altmaier mit rund 600.000 neuen ausländischen Erwerbstätigen hierzulande. Das solle ein jährliches Wirtschaftswachstum zwischen 0,5 und einem Prozent bringen.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz regelt Beschäftigungsduldung

Um mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Geduldete zu schaffen, ist in dem am 19. Dezember beschlossenen Gesetz die sogenannte Beschäftigungsduldung geregelt. Dieser Begriff ersetzt die bisher scharf kritisierte Bezeichnung „Spurwechsel“.

Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber werden vorerst nicht abgeschoben, wenn:

  • sie mindestens 18 Monate mindestens 35 Stunden pro Woche gearbeitet haben
  • ihren Unterhalt selbst verdienen
  • ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist
  • sie nicht straffällig geworden sind
  • ihre Kinder die Schule besuchen

Sie können eine „gesicherte Beschäftigungsduldung“ über 30 Monate erhalten und danach das unbefristete Aufenthaltsrecht bekommen.

Arbeitgeber mit Fachkräfteeinwanderungsgesetz zufrieden

Das Gesetz habe zentrale Forderungen der Wirtschaft aufgenommen. Es biete tragfähige und ausgewogene Lösungen, um die gesteuerte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu erleichtern und gleichzeitig Missbrauch auszuschließen, äußerte sich der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter.

Für das personalintensive Handwerk sei von besonderer Bedeutung, dass die Zuwanderung beruflich qualifizierter Fachkräfte deutlich erleichtert werde, erklärte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer. Die Beschäftigungsduldung sei ein wichtiges Signal für die zahlreichen Handwerksbetriebe, die sich bei der Integration geflüchteter Menschen engagieren.

Deutsche Unternehmen offen für ausländische Fachkräfte

Deutlich mehr als die Hälfte der hiesigen Unternehmen ist grundsätzlich offen dafür, Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland einzustellen. Von den Betrieben, die Stellen längerfristig nicht besetzen können, betrachten sogar zwei Drittel qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern als Option, um auf Engpässe zu reagieren. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung „Fachkräftezuwanderung – Neue Möglichkeiten schaffen“ hervor, einer Sonderauswertung der jüngsten Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Vor diesem Hintergrund lobte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es greife den Bedarf der Wirtschaft auf.

Besonders wichtig sei aus Sicht der Betriebe „ein schnelles, überschaubares und unbürokratisches Zuwanderungsverfahren“. Denn, so Dercks: „Kaum ein Unternehmen kann es sich leisten, monatelang mit der Stellenbesetzung zu warten, weil Prozesse wie beispielsweise die Visa-Erteilung zu lange dauern.“

Klare Regelungen notwendig

Das Gesetz werde dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu reduzieren, ist der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, überzeugt. „Klare Regelungen für diesen Bereich sind aber auch notwendig, um zwischen humanitärer Aufnahme und Fachkräftezuwanderung zu trennen.“

Ziel des Gesetzes sei es auch, die Verfahren zu beschleunigen und zu straffen. Um das zu erreichen, müssen vor allem die langen Vorlaufzeiten für Visumsanträge bei den deutschen Auslandsvertretungen im Vorfeld und die zu langsam laufenden Berufsanerkennungsverfahren verbessert werden, fordert Dedy. 

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